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Tourismuspolitik

Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Der Bundesrat hat in seinem veröffentlichten Vernehmlassungsentwurf die Motion 20.4738 Ettlin umgesetzt. Die Motion zielt darauf ab, die Sozialpartnerschaft vor kantonalen und kommunalen Eingriffen zu schützten. Die Umsetzung der Motion soll dazu beitragen, Normenkonflikte zu beenden und Rechtssicherheit wiederherzustellen.