Tourismuspolitik
Stellungnahmen bei Vernehmlassungsverfahren
Die Vernehmlassung stellt einen bedeutenden Teil der Gesetzgebung in der Schweiz dar. Durch Stellungnahmen versucht der STV, die Interessen des Tourismussektors zu vertreten.
Datum | Name | Beschrieb |
09.12.2024 | Stellungnahme zu den Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads | Die vier Autoverlade erfüllen eine wichtige Funktion bei der touristischen Erschliessung von abgelegenen Gebieten und verkürzen die Anreisezeit. Der STV begrüsst deshalb die Vorlage, empfiehlt jedoch die Anwendung des Instruments der Solidarbürgschaften auf alle Autoverlade auszuweiten, unabhängig von der Eigenwirtschaftlichkeit des Angebots. |
27.11.2024 | Der STV begrüsst die Ausweitung des Bestandsschutzes auf die Betriebszeiten der Landesflughäfen. Damit kann die internationale Anbindung der Schweiz auch zukünftig garantiert werden. Er empfiehlt jedoch eine konkretere Ausweisung des Anliegens im Gesetzestext. | |
16.10.2024 | Der STV hat sich stark für die Revision des Raumplanungsgesetzes eingesetzt. Die vorgelegte Verordnung würde die im Gesetz gefundenen Kompromisse komplett übersteuern. Deshalb lehnt der STV die Vorlage in der jetzigen Version ab. | |
16.10.2024 | Ausführungsbestimmungen zum CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024 | Der STV begrüsst die vorgeschlagene Umsetzung des CO₂-Gesetzes grundsätzlich. Die Notwendigkeit von Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt zu begrenzen, ist unbestritten. Gerade im internationalen Personenfernverkehr gilt es die Förderung auf der Schiene wie vorgesehen vorzunehmen. |
15.10.2024 | Es ist dem STV ein wichtiges Anliegen, die Qualität und Anbindung im regionalen Personenverkehr weiter auszubauen. Aus diesen Gründen verweist er auf eine konsequente Umsetzung zweier vom Parlament beschlossenen Vorstösse, die genau dies beabsichtigen und eine Erhöhung des Verpflichtungskredits. | |
04.10.2024 | Der STV setzt sich für gleich lange Spiesse zwischen den verschiedenen Anbietern von Ausbildungen im Tertiärbereich ein. Deshalb unterstützt er das Massnahmenpaket zur Stärkung der Höheren Berufsbildung zu grossen Teilen. | |
18.09.2024 | Mit der Teilrevision der Signalisationsverordnung werden gewisse für den Tourismussektor relevante Signalisationen neu auf Verordnungsstufe festgehalten. Eine national einheitliche und auf Gesetzesebene verankerte Signalisierung begrüsst der STV. Es ist dabei wichtig zu beachten, dass bei der Aufnahme der Signalisationen keine Lücken entstehen. | |
14.06.2024 | Der STV begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag zur Weiterentwicklung und formellen Modernisierung der SGH. Das Festlegen eines Schwerpunktes auf den Strukturwandel sowie den neu noch stärkeren Fokus auf die nachhaltige Entwicklung der Beherbergungsbranche wird vom Verband unterstützt. | |
01.05.2024 | Der STV begrüsst die Umsetzung des Klimagesetzes grundsätzlich, da auf Anreize und nicht auf Verbote gesetzt wird. Es gibt jedoch einige Punkte, die angepasst werden müssen, um touristische Unternehmen besser bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen zu unterstützen. | |
30.04.2024 | Der STV befürwortet im Grundsatz den Vernehmlassungsentwurf, schlägt jedoch im Sinne einer klaren Formulierung zwei Anpassungen des Gesetzestextes vor. | |
18.04.2024 | Stellungnahme zur Änderung des Geoinformationsgesetzes; Leitungskataster Schweiz (LKCH) | Der STV erachtet das Erstellen eines nationalen Leistungskatasters grundsätzlich als sinnvoll. Im Vernehmlassungsentwurf ist allerdings vorgesehen, dass die Netzbetreiber:innen die hohen Kosten für die Datenerhebung, Digitalisierung und Aktualisierung selbst tragen sollen. Entsprechend ist die Vorlage grundlegend zu überarbeiten. |
22.03.2024 | Der STV befürwortet, dass der Bund das Epidemiengesetz revidiert. Hierbei ist zu beachten, dass man den Lehren aus der Covid-19-Pandemie genügend Rechnung trägt. Der STV äussert sich in dieser Stellungnahme zu den für den Tourismussektor massgebenden Teile der Vorlage. | |
15.03.2024 | Der STV begrüsst die Herabsetzung der Wertfreigrenze im Reiseverkehr von 300 auf 150 Franken. Der Prozess muss jedoch von nötigen Massnahmen begleitet werden, um eine Zunahme von Stau an den Grenzübergängen zu verhindern. | |
08.03.2024 | Der STV begrüsst das Engagement auf Seiten des Bundesrates, lehnt die Revision der Verordnung in dieser Form jedoch ab. Mit der aktuellen Vorlage verfehlt der Bundesrat das Ziel, die Attraktivität der Städte zu erhöhen. Der Entwurf ist marktfremd und deren Umsetzung wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden. |
Datum | Name | Beschrieb |
17.10.2023 | Sollen Kinder ab 12 Jahren langsame E-Bikes unter Aufsicht von Erwachsenen nutzen dürfen? Der STV unterstützt diese Forderung, da sie der steigenden Beliebtheit von E-Bikes gerecht wird und das Konzept nachhaltiger Freizeitangebote fördert. | |
27.09.2023 | Stellungnahme zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft) | Der STV begrüsst eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Kultur und dem Tourismussektor. Eine Verankerung der Baukultur in einem Bundesgesetz sowie die Förderung von Solarplanung in der Kulturbotschaft lehnt er ab. |
14.02.2023 | Der STV begrüsst den vorliegenden Vorentwurf zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes gemäss dem Vorschlag der Mehrheit der UREK-N vorbehaltlos. Die aktuelle Gesetzgebung und die Rechtsprechung schränken die Sanierung von altrechtlichen Wohnungen erheblich ein. |
Datum | Name | Beschrieb |
12.12.2022 | Die Beschränkungen und Verbote aus touristischer Sicht sind grundsätzlich akzeptabel, da die geplanten Massnahmen wenig in die Arbeitsprozesse eingreifen und keine entscheidenden geschäftsrelevanten Elemente verbieten. Dennoch sollten einige Bestimmungen im Verordnungsentwurf klarer formuliert werden, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. | |
14.10.2022 | Der STV begrüsst den Bericht zu Eisenbahn-Grossprojekten, insbesondere den Vorschlag für den Vollausbau des Lötschberg Basistunnels. Er bemängelt jedoch, dass der Bund das Potenzial des Bahninfrastrukturausbaus in Bergregionen weiterhin unterschätzt. | |
11.10.2022 | Der STV unterstützt die Vorlage grundsätzlich und betont die volkswirtschaftliche, regionale und klimapolitische Bedeutung der Autoverladeangebote. Er erwartet eine Senkung des Deckungsbeitrags und die Finanzierung des dadurch entstehenden Mehraufwands bei der Infrastruktur über Leistungsvereinbarungen. | |
22.09.2022 | Der STV unterstützt die Massnahmen gegen den Energiemangel. Die vorgeschlagenen Massnahmen treffen den Tourismus allerdings hart. Der Tourismus ist ein vernetztes System; wenn dieses System ausfällt, gefährdet das zahlreiche Betriebe. | |
22.09.2022 | Der STV unterstützt die Vorlage des Bundesrats für die Übermittlung von Flugpassagierdaten, da sie internationale Verpflichtungen erfüllt, ein einfaches System bietet und die Sicherheit der Schweiz stärkt, was im Interesse des Tourismussektors liegt. | |
23.05.2022 | Der STV unterstützt die Vorlage zur erneuerbaren Stromproduktion. Sie hilft dem Tourismussektor die Schweiz als nachhaltige Reisedestination zu positionieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. | |
05.04.2022 | Der STV unterstützt die Notwendigkeit von Massnahmen zur Treibhausgasreduktion und den aktuellen CO2-Gesetzesentwurf. Er betont die Bedeutung von Anreizen statt Abgaben, Offenheit für zukünftige Technologien und die Einhaltung internationaler Standards, insbesondere der EU, um Wettbewerbsnachteile für den Tourismusstandort zu vermeiden. | |
14.02.2022 | Der STV begrüsst die Erhöhung des Bundesanteils für Innotour-Projekte auf 70 Prozent. Die zusätzlichen Gelder sollen Innovationen und Produktentwicklungen fördern. Der STV betont jedoch die Notwendigkeit, bestehende Projekte nicht zu benachteiligen. | |
03.02.2022 | Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV): Änderung des Strafgesetzbuches | Gäste aus dem arabischen Raum sind wertvoll für Logiernächte, Umsatz im Detailhandel und weitere Tourismusdienstleistungen. Bedauerlicherweise sieht die Volksinitiative keine grundsätzliche Ausnahme für den Tourismus vor, obwohl Ausnahmen für Gastronomie und Zivilluftfahrt unterstützt werden. |
28.01.2022 | Der STV lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Tierseuchenverordnung ab und fordert Anpassungen vom Bund, um sowohl den Schutz als auch die wirtschaftliche Entwicklung der waldabhängigen Wirtschaftszweige sicherzustellen. |
Datum | Name | Beschrieb |
13.09.2021 | Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) | Der STV betrachtet den aktuellen Entwurf als ausgewogenen Kompromiss und begrüsst insbesondere die Teilrevision. Dabei wird auch der Landschaftsinitiative indirekt entgegengewirkt. Dennoch fordert der STV einige Anpassungen im Sinne des Tourismussektors. |
17.02.2021 | Der STV betont die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt. |
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Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2024
UNESCO Biosphäre Entlebuch als zweite Swisstainable Destination auf Level III – leading eingestuft
Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG)
Stellungnahme zu den Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads
Touristische Beherbergung in der Sommersaison 2024
Die Schweizer Hotellerie verzeichnete in der Sommersaison 2024 (Mai bis Oktober) mit insgesamt 24,4 Millionen Logiernächten einen neuen Höchstwert. Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode erhöhte sich die Logiernächtezahl um 1,6% (+395 000). Die ausländische Nachfrage stieg um 3,9% auf 13,0 Millionen Logiernächte (+491 000). Die inländische Nachfrage verzeichnete ein Minus von 0,8% und erreichte ein Total von 11,4 Millionen Logiernächten (−96 000).
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