Budgetberatungen im Parlament

Der Handlungsspielraum des Parlaments für das Budget 2024 war aufgrund geringerer Einnahmen und hoher ausserordentlicher pandemiebedingter Ausgaben in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Erstmals seit 2005 schloss der Bund 2022 auch im ordentlichen Haushalt mit einem höheren Defizit ab als konjunkturell zulässig wäre. Auch für das Jahr 2023 wird mit einem Milliardendefizit gerechnet. Zudem bleiben die Finanzplanjahre 2025-2027 mit strukturellen Defiziten von bis zu 1,2 Milliarden Franken ebenfalls herausfordernd. Für das Jahr 2024 hat der Bundesrat deshalb Einsparungen bei den schwach gebundenen Ausgaben (internationale Zusammenarbeit, Kultur, Landwirtschaft, Regionaler Personenverkehr, Umwelt, Standortförderung, Eigenbereich der Verwaltung) vorgenommen. Diese werden mit 2% mehrheitlich linear umgesetzt.

Touristische Fördermittel waren bereits mehrfach Ziel von Kürzungen

Die Basis für die Budgetierung der finanziellen Mittel der touristischen Förderinstrumente bilden die in der vergangenen Herbstsession 2023 festgelegten vierjährigen Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus und Innotour sowie die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung für die kommenden acht Jahre. Dabei beinhalteten die gesprochenen Zahlungsrahmen schon einschneidende Kürzungen bei den Fördermitteln. Zusätzlich handelt es sich bei den touristischen Fördermitteln um schwach gebundene Ausgaben. Diese sind also auch von den linearen Kürzungen des Bundes betroffen. Bei Innotour fallen diese mit 3,6% zudem höher aus als die durchschnittlich eingesparten 2%. Zeitweilig standen noch weitergehende Kürzungen im Raum. Es ist deshalb erfreulich, dass die Mittel für Schweiz Tourismus und Innotour ohne weitere Kürzungen durch das Parlament genehmigt wurden. Anders gestaltete sich die Situation bei den Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.

Umkämpfte Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung

Der im Herbst bewilligte achtjährige Zahlungsrahmen von CHF 217,3 Millionen für die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung stellt bereits eine Reduktion im Vergleich zu den CHF 230 Millionen dar, die während der Förderperiode von 2016-2023 gewährt wurden. Ein gleichbleibender Zahlungsrahmen, wie vom Tourismussektor empfohlen, wurde vom Parlament abgelehnt. Die Verbände des Tourismussektors respektierten angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des Bundes diese Entscheidung des Parlaments. Dies haben die Verbände mehrfach betont. Nicht akzeptabel sind jedoch einseitige Benachteiligungen unseres Sektors gegenüber anderen Wirtschaftszweigen. Nachdem sich der Ständerat in einer ersten Beratung für eine Einlage von CHF 25 Millionen aussprach, die dem Zahlungsrahmen entsprochen hätte, folgte der Nationalrat den Empfehlungen der vorberatenden Kommission und plädierte für eine vollständige Streichung der Einzahlung. Letztlich konnte sich die beiden Räte auf einen gutschweizerischen Kompromiss einigen. Sie bewilligten eine Einlage von CHF 12,5 Millionen für die Regionalpolitik.

Ein Erfolg mit vereinten Kräften

Der STV hatte sich im Jahr 2023 unnachgiebig für faire finanzielle Mittel für den Schweizer Tourismus eingesetzt. Im Rahmen der Behandlung der Standortförderungsbotschaft konnte der STV die Interessen des Tourismus in der vorberatenden Wirtschaftskommission des Ständerates vertreten. Ausserdem haben wir im Rahmen der Budgetberatungen in zahlreichen Positionspapieren, Medienbeiträgen und persönlichen Gesprächen auf die Anliegen des Tourismus hingewiesen. Dass beim Budget letztlich ein zufriedenstellender Kompromiss erreicht wurde, war aber nur möglich, weil alle unsere Kernmitglieder und viele weitere touristische Partner:innen an einem Strang gezogen haben. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass für den politischen Erfolg des Tourismus zentral ist, dass der gesamte Sektor mit einer geeinten Stimme auftritt. Da sich der Bundeshaushalt auch in den kommenden Jahren nicht erholen dürfte und die Budgetverhandlungen nicht einfacher werden, wird der STV auch in der Zukunft erhebliche Energie und Ressourcen darauf verwenden, faire finanzielle Mittel für den Tourismussektor zu sichern.