Fokus Bundeshaus | Vorschau Frühjahrssession 2025

Der MWST-Sondersatz ist gerade im internationalen Wettbewerb von zentraler Bedeutung für die Schweizer Hotellerie. Einerseits trägt dieser dem Exportcharakter des Tourismussektors Rechnung, andererseits würden die Preise in der Hochpreisinsel Schweiz durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nochmals steigen. Nachdem die Vorlage in der letztjährigen Herbstsession an die Kommission zurückgewiesen wurde, hat sich diese genauer mit der Thematik auseinandergesetzt. Die Kommission empfiehlt die Vorlage mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen anzunehmen.

Des Weiteren berät das Parlament zwei Vorlagen zur Energiesicherung der Schweiz, die der STV begrüsst: Der Beschleunigungserlass (23.051) ermöglicht einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, während die Bildung einer Stromreserve (24.033) künftig eine Strommangellage verhindern kann. Beide Massnahmen stärken die nachhaltige Entwicklung und die Planungssicherheit für den Tourismussektor.

Ein Thema, das im Ständerat sowie auch im Nationalrat aufgrund zweier Motionen verhandelt wird, ist der Schutz der Schweizer Landesgrenzen. Sowohl die Forderung, Geflüchtete bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese über einen sicheren Drittstaat einreisen (24.4321), als auch die Forderung nach mehr Schutz der Landesgrenzen (23.4448) würden umfassende Grenzkontrollen aller Personen erfordern und sind nicht mit den Schengen-rechtlichen Pflichten der Schweiz vereinbar. Das Schengenabkommen ist von grosser Relevanz für den Tourismussektor, jegliche Gefährdung wird vom STV deshalb strikt abgelehnt.

Zudem stehen zwei wirtschaftsrelevante Vorlagen auf der Traktandenliste des Ständerates. Einerseits soll durch die Attraktivierung der freiwilligen Weiterarbeit nach dem ordentlichen Rentenalter dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden (23.3596), anderseits ist ein Verbot von Interchange Fees für Debitkartenzahlungen (22.3976/22.3977) vorgesehen. Der STV empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.

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