Ein Bundesbudget im Sinne des Tourismussektors

Wie bereits 2023 musste das Budget nach jeweils drei Beratungsrunden in National- und Ständerat in die Einigungskonferenz. Letztlich ist es dem Parlament aber gelungen, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden. Dem vorangegangen war ein mit harten Bandagen geführter Verteilkampf um die knappen finanziellen Ressourcen des Bundes. Die touristischen Förderinstrumente Schweiz Tourismus, Innotour und die Neue Regionalpolitik blieben davon nicht verschont. Der STV setzte sich zusammen mit seinen touristischen Partnern für eine faire Finanzierung der Mittel für den Tourismussektor ein. Dabei ist es gelungen, die vom Bundesrat vorangeschlagten Budgets für Schweiz Tourismus und Innotour bestmöglich durch das Parlament zu bekommen. Zudem konnte die vom Bundesrat angestrebte vollständige Streichung der Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung verhindert werden.  

Konkret hat das Parlament folgende finanziellen Mittel für die tourismusrelevanten Instrumente gesprochen.  

• Neue Regionalpolitik (NRP): Wie im Vorjahr konnte auch in diesem Jahr eine Einlage in den Fonds erzielt werden, obwohl der Bundesrat darauf verzichten wollte. Während sich der Nationalrat für eine Einlage aussprach, unterstützte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates. Letztlich konnten sich die Räte in der Einigungskonferenz auf eine Einlage von CHF 6 Millionen in den Fonds für Regionalentwicklung einigen. Die Symbolwirkung dieser Einlage ist für die Zukunft des Instrumentes NRP wegweisend. Die touristische Infrastruktur sowie die touristischen Angebote in der Schweiz sind auf einen agilen Fonds für Regionalpolitik angewiesen, da nur so eine langfristige Planungssicherheit gewährleistet werden kann. 

• Innotour: Innotour profitiert in den Jahren 2025 sowie 2026 noch von Recovery-Massnahmen (aufgrund der Corona-Pandemie). 2025 wären neben den ordentlich CHF 6,4 Millionen weitere zusätzliche CHF 5 Millionen im Budget vorgesehen gewesen. Dieses Budget hat das Parlament um CHF 1 Million gekürzt. Innotour wird dadurch für 2025 immer noch CHF 4 Millionen mehr Budget zur Verfügung haben als dies in einem ordentlichen Jahr vorgesehen wäre.  

• Schweiz Tourismus: Bei Schweiz Tourismus sieht das Parlament weder im Budget 2025 noch im Finanzplan 2026-2028 Kürzungen vor, wie dies in einem Antrag aus der Finanzkommission des Nationalrates gefordert wurde. Schweiz Tourismus verfügt 2025 somit über ein Budget von rund CHF 60 Millionen. Damit unterstreicht das Parlament die Bedeutung von Schweiz Tourismus für den Tourismussektor. 

• Weitere für den Tourismussektor relevante Budgetentscheide: Der Bundesrat hatte im Herbst 2024 angekündigt, die bereits eingeplanten finanziellen Mittel für die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe sowie für den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr zu streichen. Ebenso plante er, die Unterstützung für internationale Sportanlässe zu kürzen. Das Parlament beantragt nun, diese Kreditsperren wieder aufzuheben. 

Entlastungspaket für den Bundeshaushalt (Bericht Gaillard) 

Die Budgetdebatte war jedoch nur ein Vorgeschmack darauf, was uns in diesem Jahr und wohl auch in den kommenden Jahren erwarten wird. Mit dem von Finanzministerin Karin Keller-Sutter angekündigten Entlastungspaket für den Bundeshaushalt stehen weitere Kürzungen bei Bundesmitteln an. Die Vorlage dürfte Ende Januar in die Vernehmlassung gehen, wobei sich der STV mit Nachdruck für die Finanzierung der Förderinstrumente und weiterer tourismusrelevanter Massnahmen einsetzen wird. Auch der Tourismussektor muss seinen Beitrag zu gesunden Bundesfinanzen leisten. Die Kürzungen dürfen jedoch nicht willkürlich erfolgen oder bewährte Förderinstrumente infrage stellen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr erfreulich, dass das Parlament die touristischen Förderinstrumente in diesem Jahr angemessen unterstützen möchte und damit ein klares Signal sendet, dass es hinter den Förderinstrumenten steht.