Tourismuspolitik

Fokus Bundeshaus | Rückschau Herbstsession 2024

Heute ist die Herbstsession 2024 zu Ende gegangen. In den vergangenen drei Wochen wurden mehrere für den Tourismus relevante Geschäfte beraten. Zu den wichtigsten traktandierten Vorlagen gehörte die dauerhafte Fortführung des MWST-Sondersatzes der Beherbergungsbranche, die der Ständerat an die vorberatende Kommission überwiesen hat. Der STV wird den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen und sich für die Verlängerung des MWST-Sondersatzes einsetzen.

Des Weiteren haben sich die Räte definitiv für eine Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung ausgesprochen. Die Verankerung des sehr schwammigen Begriffs der «hohen Baukultur» durch eine Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) wurde durch das Parlament nicht gutgeheissen. Derweil wurde die Debatte zur Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für Schiffe und Pistenfahrzeuge vertagt. Gleiches gilt für den Beschleunigungserlass, mit welchem der schnellere Ausbau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien und des Stromnetzes zur Diskussion steht. Angenommen wurde ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, mit welchen Massnahmen missbräuchliche Onlinebewertungen unterbunden werden können.

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