Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2023

Das Parlament konnte zudem die letzten Differenzen bei der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes und beim Energie-Mantelerlass zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stromversorgung bereinigen. Im Ständerat waren aus touristischer Sicht das CO2-Gesetz, die Landesausstellung und Roaming-Gebühren wichtige Themen. Der Nationalrat sprach sich erneut für den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative aus, zeigt sich aber kompromissbereit gegenüber dem Ständerat und der Landwirtschaft. In der grossen Kammer wurden überdies Debatten zum Zweitwohnungsgesetz, der Lex Koller und dem Fachkräftemangel geführt.

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