Fokus Bundeshaus | Rückschau Wintersession 2024

Eine erfreuliche Nachricht aus dieser Session war die deutliche Ablehnung einer Einreiseabgabe für Ausländer:innen. Mit solch einer Abgabe wären für den Tourismus wichtige internationale Abkommen gefährdet und das Bild des offenen und toleranten Reiselands Schweiz stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Für die Herausforderungen, die sich im Sektor an gewissen Orten und Zeiten ergeben, sind lokale Lösungen unter Einbezug der betroffenen Stakeholder gefragt.

Ein weiteres Geschäft von touristischer Relevanz, das vom Ständerat behandelt wurde, ist die Überführung der Anstossfinanzierung für Kinderbetreuung in eine zeitgemässe Lösung. Der STV begrüsst grundsätzlich die gesetzliche Verankerung der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Damit wird zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beigetragen, was ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellt. Die vom Ständerat angebrachten Änderungen an der Vorlage führen jedoch dazu, dass die Kosten primär auf die Arbeitgebenden abgewälzt werden. Aufgrund der Kostenstruktur im Tourismus und denn bereits tiefen Margen ist von dieser Umsetzung abzusehen. Der STV empfiehlt die Vorlage entsprechend zu überarbeiten.

Im Ständerat wurden zudem Änderungen am Energiegesetz (Beschleunigungserlass) behandelt. Das Geschäft beinhaltet wichtige Instrumente hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist nötig, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die vom Ständerat nachträglich eingebrachte Verlängerung des Solarexpresses begrüsst der STV.