Fokus Bundeshaus | Vorschau Frühjahrssession 2023

Im Nationalrat wird der Mantelerlass zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stromversorgung diskutiert. Damit möchte der Bund das Energiesystem nachhaltig und klimafreundlich gestalten und gleichzeitig die hohe Versorgungssicherheit gewährleisten. Ausserdem wird in der grossen Kammer eine Vorlage des Bundesrates behandelt, welche verlangt, dass an einer Schweizer Hochschule ausgebildete ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Die SPK-N fordert zudem, dass dies auch für Abgänger:innen von Schweizer Hotelfachschulen gilt. Im Ständerat wird die Umsetzung auf Gesetzesebene der Burkainitiative diskutiert. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) lehnt die Vorlage jedoch ab.

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