Tourismuspolitik

Fokus Bundeshaus | Vorschau Frühjahrssession 2023

Die erste Session im Jahr 2023 bietet für den Tourismus einige interessante Geschäfte. Die im Rahmen des Recoveryprogramms für den Tourismussektor geplante Erhöhung des maximalen Bundesanteils bei Innotourprojekten von 50 auf 70 Prozent kommt in den Zweitrat. Der STV unterstützt die Vorlage, welche zentral ist für die Weiterentwicklung des Sektors.

Im Nationalrat wird der Mantelerlass zur Sicherung der mittel- und langfristigen Stromversorgung diskutiert. Damit möchte der Bund das Energiesystem nachhaltig und klimafreundlich gestalten und gleichzeitig die hohe Versorgungssicherheit gewährleisten. Ausserdem wird in der grossen Kammer eine Vorlage des Bundesrates behandelt, welche verlangt, dass an einer Schweizer Hochschule ausgebildete ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Die SPK-N fordert zudem, dass dies auch für Abgänger:innen von Schweizer Hotelfachschulen gilt. Im Ständerat wird die Umsetzung auf Gesetzesebene der Burkainitiative diskutiert. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) lehnt die Vorlage jedoch ab.

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