Fokus Bundeshaus | Vorschau Wintersession 2024

Des Weiteren wird der Nationalrat über eine Einreiseabgabe für Ausländer:innen beraten. Der STV lehnt den Vorstoss mit Nachdruck ab. Er ist nicht zielführend und könnte dem Tourismussektor nachhaltigen Schaden zuführen. Nebst der Gefährdung von für den Tourismus wichtiger internationaler Abkommen, würde das Bild der Schweiz als offenes und tolerantes Reiseland in Mitleidenschaft gezogen.

Zwei weitere Vorstösse, die in der Session behandelt werden, begrüsst der STV. Einerseits die gesetzliche Verankerung der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Damit wird zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit beigetragen, was ein wichtiger Faktor im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellt. Anderseits beinhaltet der Beschleunigungserlass wichtige Instrumente hinsichtlich des Ausbaus der Erneuerbaren. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist nötig, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.

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