Fokus Bundeshaus | Vorschau

Im Ständerat wird zudem die Kulturbotschaft beraten. Der STV empfiehlt dabei nicht auf den Entwurf 2 einzutreten, welcher die gesetzliche Festschreibung der «hohen Baukultur» vorsieht. Für den Tourismussektor ist die Baukultur von zentraler Bedeutung, der vorgeschlagene Weg erachtet der STV jedoch als nicht zielführend. Weitere relevante Geschäfte in der kleinen Kammer sind die Revision des Kartellgesetzes sowie eine Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende 2026. Im Nationalrat werden unter anderem eine Motion zu den Covid-19 Härtefällen sowie ein Postulat im Zusammenhang mit der Finanzierung von Alpenhütten diskutiert.

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