Tourismuspolitik

Politische Leitthemen für das Jahr 2024

Mit dem neu gewählten Parlament weht ein frischer Wind durch das Bundeshaus. Diese Veränderungen bieten dem STV und seinen Partner:innen die Chance, verstärkte Unterstützung für tourismusrelevante Anliegen zu gewinnen. Für die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für den Tourismussektor ist die Unterstützung seitens der Politik und Verwaltung unabdingbar. Gleichzeitig stehen dem Bund aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen bedeutende Einsparungen bevor. Vor diesem Hintergrund werden uns in diesem Jahr verschiedene Themen beschäftigen, darunter:

Gesamtrevision der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH):
Die SGH ist eines der touristischen Förderinstrumente und vergibt zinsgünstige Darlehen an Beherbergungsbetriebe in festgelegten Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten. Primär gefördert werden hierbei Betriebe, die gute Ertragsaussichten ausweisen. Im Jahr 2025 steht eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen der SGH an. Die geplante Revision soll im ersten Quartal 2024 in die Vernehmlassung gegeben werden. Der Schweizer Tourismus-Verband wird an der Vernehmlassung teilnehmen, um die Interessen des Tourismussektors einzubringen. Hierbei wird angestrebt, den Förderbereich auf städtische Gebiete auszuweiten und energetische Sanierungen von Beherbergungsbetrieben im Alpenraum zu ermöglichen. Die geplante Revision der SGH bietet die geeignete Gelegenheit, um diese Anliegen zu adressieren, da entsprechende Motionen bereits vom Parlament verabschiedet und an den Bundesrat überwiesen wurden.
Tourismuszonen: Um der steigenden Nachfrage nach Einkaufsmöglichkeiten gerecht zu werden, sind touristische Bergregionen vom Sonntagsverkaufsverbot befreit. Zukünftig sollen auch Verkaufsgeschäfte in Städten, die in definierten «Tourismuszonen» liegen, sonntags öffnen dürfen. Diese Massnahme dient dazu den Städtetourismus zu stärken. Angesichts des internationalen und digitalen Wettbewerbs sind flexible Öffnungszeiten von entscheidender Bedeutung, um als städtische Tourismusdestination konkurrenzfähig zu bleiben. Im November 2023 hat der Bundesrat einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf vorgelegt, der bis März 2024 kommentiert werden kann. Der STV begrüsst das Engagement des Bundesrates, hält den aktuellen Entwurf jedoch für marktfern und zu bürokratisch.
Zur Vernehmlassung
Arbeitsmarkt: Der Mangel an qualifiziertem Personal bleibt auch im Jahr 2024 eine zentrale Herausforderung für den Tourismussektor. Der demografische Wandel verschärft die Situation weiter, da mehr Personen den Arbeitsmarkt verlassen als eintreten. Gleichzeitig steigt die touristische Nachfrage, was zu einem erhöhten Bedarf an Mitarbeitenden im Tourismussektor führt. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, sind gezielte Massnahmen erforderlich. Inländisches Fachkräftepotenzial muss optimal genutzt sowie die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtert werden. Der STV unterstützt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, welche die vereinfachte Zulassung von Ausländer:innen mit Schweizer Abschluss der Tertiärstufe, also auch der höheren Berufsbildung, vorsieht. Des Weiteren muss die Sozialpartnerschaft gestärkt werden, welche durch kantonale und kommunale Gesetze zu erodieren droht. Folgende politische Lösungsvorschläge stehen zur Verfügung:
AIG. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
Den Fachkräftemangel mit allen mildern, die einen Abschluss in der höheren Berufsbildung habe
Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen
CO2-Gesetz: Die Revision des CO2-Gesetzes wird aktuell im Parlament diskutiert. Sie tangiert den Tourismussektor in verschiedenen Bereichen, darunter die Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos oder die Beimischquote in Flugtreibstoffen. Der STV fordert die Verschiebung der Aufhebung der Mineralölsteuer-Rückerstattung für den öffentlichen Verkehr bis 2030, um dem öV genügend Zeit für die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe zur Verfügung zu stellen. Der STV unterstützt auch die Entscheidung des Nationalrates, die Mineralölsteuerbefreiung für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen beizubehalten, da eine Umrüstung auf CO2-freie Antriebe noch fern ist und die Aufhebung der Steuerbefreiung keine Anreize zur Umrüstung schaffen, sondern nur die Betriebskosten erhöhen würde. Darüber hinaus fordert der STV die Förderung von Elektroladeinfrastrukturen an Arbeitsorten und auf Parkplätzen mit längerem Abstellbedarf. Betreffend Beimischquote für den Flugtreibstoff empfiehlt der STV den Entwicklungen auf EU-Ebene zu folgen, um Wettbewerbsnachteile für die hiesige Luftfahrt zu verhindern.
Zur Revision
Energie: Die Energieversorgung in der Schweiz ist für das Jahr 2024 gesichert. Die Unsicherheit für kommende Jahre stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Das Parlament hat daher einen Mantelerlass ausgearbeitet, der den raschen Ausbau von erneuerbarer Energie ermöglichen soll. Allerdings wurde von einigen Naturschutzverbänden das Referendum erfolgreich ergriffen. Die Vorlage kommt daher am 9. Juni an die Urne.
Zum Mantelerlass