Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Der Bundesrat hat in seinem veröffentlichten Vernehmlassungsentwurf die Motion 20.4738 Ettlin umgesetzt. Die Motion zielt darauf ab, die Sozialpartnerschaft vor kantonalen und kommunalen Eingriffen zu schützten. Die Umsetzung der Motion soll dazu beitragen, Normenkonflikte zu beenden und Rechtssicherheit wiederherzustellen.
Der Schweizer Tourismus-Verband (STV) befürwortet im Grundsatz den Vernehmlassungsentwurf, schlägt jedoch im Sinne einer klaren Formulierung noch zwei Anpassungen des Gesetzestextes vor. Die Sozialpartnerschaft garantiert den sozialen Frieden seit über 100 Jahren. Sie trägt zum kontinuierlichen Austausch zwischen den Interessensparteien bei. Dies gilt es weiterhin zu schützen.
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