Stellungnahme zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren
Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren vorgelegt. Im Vernehmlassungsverfahren konnte sich der STV zu der Vorlage äussern.
Durch Massnahmen zur Liberalisierung der Ladungsöffnungszeiten kann die touristische Attraktivität der Städte in der Schweiz gestärkt und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Städten gemindert werden. Deshalb begrüsst der STV das Engagement auf Seiten des Bundesrates, er lehnt die Revision der Verordnung in dieser Form jedoch ab. Mit der aktuellen Vorlage verfehlt der Bundesrat das Ziel, die Attraktivität der Städte zu erhöhen. Der Entwurf ist marktfremd und deren Umsetzung wäre mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden.